AGB

Geltungsbereich

Für alle von Luise Triebskorn (nachfolgend Auftragnehmer genannt) erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Mit der Auftragserteilung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Auftraggeber diese AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an; selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Vertragsgegenstand, Termine

Der Gegenstand des Vertrages und der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den schriftlichen Leistungsbeschreibungen / Angaben im Angebot des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer schuldet keine Leistungen, die nicht im Angebot vereinbart wurden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot schriftlich per Post oder E-Mail annimmt.

Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, welche die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter „offener“ Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

Der Auftraggeber schafft die zur Erbringung der Leistungen notwendigen Voraussetzungen und stellt benötigte Dokumente und Informationen zur Verfügung. Er informiert den Auftragnehmer über auftragsrelevante Vorgänge auch während der Durchführung des Auftrages. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der aufgrund von falschen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben und Anforderungen entsteht.

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Vereinbarte Fristen und Termine sind für beide Seiten verbindlich und können nicht einseitig verändert werden. Sofern durch Umstände, die keine der beiden Seiten zu vertreten hat, eine Verzögerung eintritt, werden die Fristen entsprechend einvernehmlich verlängert. Stellt der Auftraggeber erforderliche Unterlagen und / oder Angaben nicht rechtzeitig zur Verfügung, verschieben sich die Termine entsprechend auf den dann seitens des Auftragnehmers neu zu vergebenden Termin, den dieser schriftlich dem Auftraggeber mitteilt, sobald die Unterlagen vollständig vorliegen.

Jede Änderung und / oder Ergänzung des Vertrages und / oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

Preise / Vergütung, Zahlungsbedingungen

Sämtliche Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung des Auftragnehmers Sonder- und/oder Mehrleistungen des Auftragnehmers, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht.

Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden nach Aufwand abgerechnet - 60,00 Euro / Stunde zzgl. MwSt.

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten festen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Skizzen, Entwürfe, Proofs, Probe- bzw. Andrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden mitberechnet. Kosten für den Kauf von Bildrechten und Schriften werden einzeln berechnet bzw. gesondert aufgeführt und vor Kauf mit dem Auftraggeber rückbesprochen.

Ändert der Auftraggeber während oder nach der Produktion die Anforderungen oder das gewünschte Leistungsspektrum oder verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

Vorschläge des Auftraggebers bzw. seine sonstige Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmers für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Abnahme durch den Auftraggeber darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine Vorauszahlung von bis zu 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen. Im Falle einer Vorauszahlung beginnt der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung erst nach der Gutschrift dieser Vorauszahlung. Der Auftragnehmer behält sich zudem vor, angemessene Abschlagsrechnungen für erbrachte Teilleistungen zu stellen.

Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftraggeber ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und der Gleichen ändert und/oder abbricht, wird er dem Auftragnehmer alle anfallenden Kosten ersetzen und ihn von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann der Auftragnehmer sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen abrechnen und sofort fällig stellen. Bei einem Verzug dieser Rechnung ist der Auftragnehmer von weiteren Leistungen befreit, bis die Zahlung vollständig erbracht ist. Der Auftragnehmer erhält dann das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wobei er den Anspruch auf etwaigen Schadensersatz behält.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

Der Auftraggeber kann durch den Auftragnehmer dazu aufgefordert werden, Zahlungen direkt an vom Auftragnehmer zur Erstellung der Leistung eingeschaltete Drittunternehmen (wie z.B. Druckereien) zu leisten.

Falls der Auftraggeber vor Beginn des Projektes vom Vertrag zurücktritt, kann der Auftragnehmer folgende Prozentsätze vom Honorar als Stornogebühr verlangen: Ab vier Wochen vor Beginn des Auftrages 25 %; ab einer Woche vor Beginn des Auftrages 50 %.

Sonderleistungen, Fremdleistungen

Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder die Änderung von Entwürfen oder Reinzeichnungen, sind im Allgemeinen im Angebot des Auftragnehmers im Rahmen von zwei Korrekturdurchläufen enthalten. Zusätzliche Korrekturläufe kann der Auftragnehmer nach Zeitaufwand berechnen. Sollten besondere Umstände einen überdurchschnittlich hohen und / oder unplanmäßigen Zeitaufwand zur Kontrolle / Abnahme etc. von Projekten / Werken nötig werden lassen, so kann dies nach Absprache mit dem Auftraggeber gesondert berechnet werden.

Der Auftragnehmer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten, wenn diese nicht bereits im Angebot erwähnt wurden.

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, hat der Auftraggeber zu erstatten.

Eigentum, Urheberrecht, Nutzungsrechte

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Daten, so bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Computerdateien, insbesondere sogenannte „offene“ Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur nach Absprache mit dem Auftragnehmer geändert werden.

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede auch nur teilweise Nachahmung ist unzulässig. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige von dem Auftragnehmer erbrachte Leistungen stehen dem Auftraggeber zu dem im Auftrag vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) zur Verfügung. Jede Nutzung oder Vervielfältigung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig und dieser ist berechtigt, die Vergütung für die erweiterte Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ist dem Auftraggeber die Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers nur widerruflich gestattet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer für die Dauer des Verzugs von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch machen.

Der Auftragnehmer ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe seiner Leistungen namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

Ein Verstoß gegen die hier genannten Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

Produktionsüberwachung, Vervielfältigung, Belegexemplare, Eigenwerbung

Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind dem Auftragnehmer Korrekturmuster vorzulegen.

Die Produktionsüberwachung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seinem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers sowie mit seinem Firmenlogo zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern der Auftragnehmer nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

Haftung, Gewährleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Vorlagen, Datenträger, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Der Auftragnehmer haftet für entstandene Schäden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten und nur, soweit ihm selbst oder einem leitenden Angestellten ein solches Verhalten zur Last fällt. Für einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nur, soweit diesen eine grobe Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt durch die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Für die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Datenträger, Displays, Layouts, etc. ist ein über den Materialwert hinausgehender Schaden ausgeschlossen. Die Versendung sämtlicher Gegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Sofern der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die hiermit beauftragten Personen keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet daher nicht für schuldhaftes Verhalten dieser Personen.

Mit der Druckreiferklärung (Freigabe) von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für Richtigkeit von Text, Bild, Zahlen, etc. und die Gefahr etwaiger Fehler geht auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Der Auftragnehmer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede weitergehende Haftung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten.

Falls Daten übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verwendung der von Seiten des Auftraggebers gestellten Signets, Bild- und Videomaterialien und sonstigen digitalen Vorlagen, Logos und Zeichnungen sowie sonstiger fotografischer Produkte keine Rechte Dritter entgegenstehen und er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Daten berechtigt ist. Sollten durch die Ausführung Rechte Dritter verletzt werden, so haftet allein der Auftraggeber. Er hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die von Seiten Dritter durch die Rechtsverletzung erwachsen, freizustellen.

Für Lieferungsverzögerungen oder -beschränkungen, die durch Betriebsstörungen jeder Art, z.B. Ausfall eines wichtigen Arbeitsstückes, Rohstoffmangel oder Transportschwierigkeiten entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht, Aufträge zurückzuziehen oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen.

Ohne Andruck übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für Farbechtheit der Vorlagen und Präsentationsstücke. Ein Digital- bzw. Analogproof gilt nicht als Andruck im Sinne dieser Klausel. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Farbverzerrungen, die aufgrund falscher Handhabung der bereitgestellten Daten auf Seiten des Auftraggebers entstehen, sind ebenso nicht durch den Auftragnehmer zu verantworten.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.

Der Auftraggeber hat gelieferte Druckprodukte unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung des Werkes schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind. Solche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar begrenzt durch die Höhe des Auftragswertes. Dies gilt nicht, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer bzw. solchen Personen, für deren Verhalten der Auftragnehmer einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Im Fall verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last.

Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Anfrage, bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertragsabschlusses angegeben oder aktualisiert werden, werden vom Auftragnehmer gespeichert. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

Konkurrenzausschluss

Der Auftragnehmer akzeptiert keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.

Technischer Fortschritt

Dem Auftragnehmer steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

Rücktritt vom Vertrag, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Auftragnehmer ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder wird oder trotz Setzung einer Nachfrist seitens des Auftraggebers geschuldete Mitwirkungshandlungen unterbleiben oder dieser auf Anforderung des Auftragnehmers keine Vorauszahlungen leistet. Für diesen Fall oder für den Fall, dass der Auftraggeber berechtigterweise zurücktritt, kann der Auftragnehmer sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen abrechnen und sofort fällig stellen. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben erhalten.

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

Sonstige Bestimmungen

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 79227 Schallstadt.

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